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Quorum von mehr als 180 Abgeordnete war zuvor erreicht worden / Kritik von mehreren Abgeordneten: Minderheitenrechte und Mitsprachemöglichkeiten fraktionsloser Abgeordneter werden unterminiert
Behörden und Unternehmen arbeiten daran, auch Barzahlungen rückverfolgbar zu machen. Die Seriennummern auf Banknoten ermöglichen dies. Wie ist der Stand der Technik und der praktischen Umsetzung?
Die jüngste Kontroverse um die Ernennung einer Richterin für das höchste deutsche Gericht zeigt, dass Transparenz bei diesem Thema weiterhin fehlt. Die Journalistin Gaby Weber berichtet, wie in anderen Ländern die Wahl von Richtern gehandhabt wird. Sie beleuchtet insbesondere die
Studie: Leitmedien plädierten wie Politik überwiegend für „harte Maßnahmen“ / Negative Folgen, Kritiker und Opfer der Maßnahmen kaum thematisiert / SPD-Politiker Lauterbach lief Virologen bei Medienpräsenz den Rang ab (Update 02.10.)
Pressefreiheit eingeschränkt, Razzien, Verhaftungen und Wahlausschlüsse / Wahlergebnis bestätigt absolute Mehrheit für Pro-EU-Regierungspartei / Stimmen der im Westen lebenden Moldawier entschieden Wahl - lediglich zwei Wahllokale für Moldawier in Russland
Rund 1,4 Prozent der Minderjährigen erlitten schwere unerwünschte Wirkungen / Paul-Ehrlich-Institut: „Zusammenhang mit Impfung nicht bestätigt“ / Kinderarzt: Anzahl der gemeldeten Hospitalisierungen bei Corona-mRNA-Präparaten 22- bis 220-mal höher als bei herkömmlichen Impfstoffe
Markus Lanz hatte am Donnerstag Ulrike Guérot in seine Talkshow zum Thema Ukraine eingeladen. Der Moderator verlor im Verlauf der Sendung rasch jede Contenance, verließ seine journalistische Rolle und mutierte zum Angreifer, nachdem Guérot Fragen zu den Kriegszielen gestellt und
Richter Christian Dettmar entschied 2021 gegen Maskenpflicht an Schulen und wurde später wegen Rechtsbeugung verurteilt / Dettmar holte als erster Richter Gutachten unabhängig von Aussagen des Robert Koch-Instituts ein / Gerichte verweigern weiter inhaltliche Auseinandersetzung m
Ziel: Verhinderung der „nächsten Pandemie“ / Personalstruktur für „Gesundheitsnotfälle“ soll weltweit vereinheitlicht und vernetzt werden / Zuständige RKI-Vizepräsidentin wegen Nähe zu Gates-Stiftung in Kritik
Was ARD und ZDF senden, könnte nicht halb so gut verfangen ohne das Märchen von einem Rundfunk, betrieben im Auftrag des Volkes von Redaktionen, die autonom sind und nicht parteiisch. Michael Meyen skizziert in seinem neuen Buch „Staatsfunk“ die langen Linien des politischen Einf
Kritiker: Umweltschutz, Arbeitnehmer- und soziale wie digitale Rechte durch EU-Pläne gefährdet / Torpedierung demokratischer Debatten im Parlament und Konzerneinfluss auf EU-Gesetzgebung in Kritik
Experten: Überprüfung der Präparate durch Paul-Ehrlich-Institut mangelhaft / Fehlende Untersuchungen zum Krebsrisiko und zur Auswirkung auf kommende Generationen / Verdachtsfälle: Außergewöhnlich hohe Rate an Nebenwirkungen und Todesfällen / Weitere mRNA-Impfstoffe in EU zugelass
Der französische Philosoph Éric Sadin hat sich intensiv mit dem Projekt der Digitalisierung befasst und in zahlreichen Büchern vor deren gesellschaftlichen Folgen gewarnt. Er meint ausdrücklich: Alle Handlungen und Bewegungen werden überwacht und vermessen mit dem Ziel, den Ablau
Finanzierung und Empfehlungen für die Impfung sollen eingeschränkt werden / Erkenntnisse der US-Regierung decken sich mit Daten aus Deutschland / Aktienkurse der Hersteller geben nach
Datenanalyst wertet Übersterblichkeit und Corona-Impfquoten im bundesweiten und europäischen Vergleich aus / „Einzigartig“ hohe Sterbezahlen in Bergamo im März 2020 äußerst erklärungsbedürftig / Start der Impfkampagne hat Sterbesituation in Europa nicht verbessert
Offizielle Zielsetzung: effizientere Fahndung und Gefahrenabwehr / Opposition kritisiert Eingriff in Grundrechte / Hessischer Datenschutzbeauftragte: „Mängel“ in hessischem Gesetz bei „Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit“
Welches Ausmaß an Unehrlichkeit ist die Gesellschaft bereit zu akzeptieren? Ein Essay über eine depressive Bevölkerung, einstürzende Türme und abgeriegelte Themen.
Virologe vor Ausschuss: Unterzeichner einer Leopoldina-Stellungnahme vom November 2021 haben keine „Impfpflicht für Gesamtbevölkerung“ empfohlen / Journalistin: „handfeste Lüge“ / Rechtswissenschaftler: falsche uneidliche Aussagen Drostens „plausibel“
Die Bezieher von Einkommen aus Aktiendividenden, Pachten und Zinsen erbringen selbst keine Leistung, sondern erhalten Jahr für Jahr eine Prämie für ihr Vermögen. Dies ist oft lediglich ererbt und nicht erarbeitet. Bezahlen muss die gesamte Gesellschaft, in einem Ausmaß, das selte
Gesundheitsministerium: Deutschland muss noch rund 16 Millionen Impfdosen von Herstellern kaufen / Tatsächlich verabreichte Mengen weisen auf Überversorgung hin / Robert Koch-Institut empfiehlt Corona-Präparate nach wie vor als „Standardimpfung“
Fachtag der Berliner Landeszentrale für politische Bildung will erklären, „warum politische Bildung nicht neutral sein darf“ / Hintergrund: Aktion „Neutrale Schule“ der AfD
Zu genannten Ursachen zählen „überbordende“, hohe Energiekosten, demografischer Wandel und Mängel bei Bildung / Uneinigkeit bei Auswirkungen der US-Zoll-Politik
Anwältin sammelte Spenden für Klage auf Nichtigkeit der EU-Sanktionen gegen die Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp / Anwältin: Sparda-Bank West begründete Kontosperrung mit Sanktionen / Bundesregierung: Ausnahme von Sanktionsregeln zur Beschreitung des Rechtswegs möglich
Senderübergreifendes Netzwerk soll vor allem bei wichtigen Ereignissen aktiv sein / Investitionshöhe und Definition von „Desinformation“ unklar / ARD verliert weiter an Reichweite
Planspiel „Blue Orchid“ und länderübergreifende „Experten-Workshops“ zur Pandemievorbereitung fanden 2019 statt / EU-Parlamentarier fordert „lückenlose Aufklärung“ / EU-Kommission: keine weiteren Informationen wegen Sicherheitsinteressen und aus „rechtlichen Gründen“
Antwort auf Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt USA bei Militäroperationen in Wiesbaden freie Hand / Regierung lässt offen, ob sie von dortigen US-Planungen zum Ukraine-Krieg wusste / AfD-Abgeordneter: Deutschland muss „im eigenen Sicherheitsinteresse“ auf „Diplomatie“ und „Sou
Der Bauernkrieg vor 500 Jahren war ein Urereignis der deutschen Geschichte, Mühlhausen eines seiner Zentren. Dieses Jahr erinnert die große Thüringer Landesausstellung an die Ereignisse. Eine Spurensuche zwischen Exponaten und Erinnerungen.
Früherer ukrainischer Parlamentspräsident und „Kommandeur des Maidan“ Andrij Parubij in Lwiw getötet / Täter geständig, Motiv: Rache an ukrainischem Staat wegen totem Sohn / Parubij gilt als Verantwortlicher hinter Maidan-Massaker und Brand von Odessa
Volkswirtschaftler: Arbeitende Menschen verdienen heute real und inflationsbereinigt weniger als 2019 / Kaufkraftbereinigtes BIP pro Kopf gesunken / Ungleichverteilung gestiegen / Höhere Zinsen durch steigende Rüstungsausgaben
Telepolis-Chefredakteur Harald Neuber hat Multipolar und andere oppositionelle Medien in einem Artikel scharf kritisiert. Eine Replik.