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Mit ihrer Duldung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran demontiert die Bundesregierung ihr politisches Hauptargument im Ukrainekrieg: das Völkerrecht. Entweder gilt es für alle – oder für keinen. Damit entfällt die rhetorische Grundlage der antirussischen
Umfrage: Deutliche Mehrheit will Frieden mit Russland trotz ukrainischer Gebietsverluste / Minderheit von 21 Prozent will Krieg fortsetzen / Nur 36 Prozent der Ukrainer bevorzugen EU-Mitgliedschaft
Netanjahu: „Wollen uns nicht in Zermürbungskrieg ziehen lassen“ / Analysten: Iranische Angriffe auf Kraftwerke, Häfen und Raffinerien brachten israelische Wirtschaft in Bedrängnis / US-Beamte: Kritischer Mangel an Abfangraketen
Völkerrechtler: USA haben kein Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung / Jurist: Deutschland „hart an der Grenze zur Beihilfe zu einem Völkerrechtsverstoß“ / Historiker: USA haben seit 1945 die meisten Völkerrechtsverstöße begangen
EU-Industriestrategie will besseren Zugang der Verteidigungsindustrie zu Finanzmitteln / Anteil an Rüstungsfirmen in europäischen Nachhaltigkeitsfonds nimmt zu / Kritiker: Kriege und Aufrüstung zerstören die Natur – Einstufung von Atomwaffen als „nachhaltig“ ist „Skandal“
Der Mediziner Prof. Günter Kampf hat anhand amtlicher Daten aus England die Sterblichkeitsraten von Corona-Geimpften und -Ungeimpften verglichen, soweit deren Tod nicht durch Covid verursacht wurde. Ergebnis: ein „deutlich sichtbarer Zusammenhang zwischen Impfung und Sterblichkei
Südosteuropa und Nicht-Mitgliedsstaaten im Visier / Warnung vor „Kreml-nahen Desinformationsnarrativen“ / Kritiker: „Interessenkonflikt“ und „Einmischung“ in Angelegenheiten anderer Staaten
Bundesregierung findet Übernahme „positiv“ – Firma werde „deutscher Biotech-Champion“ mit „weitem mRNA-Patentportfolio“ / Staat bisher zweitgrößter Anteilseigner an „Curevac“ / Interessenkonflikte des Bundes beim Thema Impfungen wachsen weiter
Pawel Durow kritisiert „alarmierendes“ Verfahren der französischen Justiz / Hausarrest und Ermittlungen in Frankreich dauern an / Technologische „Hintertüren“ zur Aushebelung verschlüsselter Chats wären „Ende der Privatsphäre“
Die Bundesregierung räumt ein, dass an der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 die RKI-Fachebene „nicht beteiligt“ war. Behördenleiter Lothar Wieler und sein Stellvertreter Lars Schaade hätten die Entscheidung allein getroffen. Vor Gericht erklärte Schaade nun, die Risik
Jens Spahn persönlich verantwortlich für überhöhten Festpreis bei Beschaffung von FFP2-Masken / Medien: Unionsnahe Firmen mit Masken-Logistik beauftragt / Grüne: Aktuelle Gesundheitsministerin hält Bericht unter Verschluss, um Spahn zu schützen
BSW-Abgeordneter stellt seine Anfragen und die Antworten des Senats zur Berliner Corona-Politik online / Jurist: Berliner „Phantomklinik“ war „offensichtliche Verschwendung staatlicher Mittel“ / Berliner Senatsverwaltung will Erfahrungen in neuem Pandemieplan berücksichtigen
Virus ist künstliches Konstrukt mit „mindestens 15“ an den Menschen angepassten Bindungswegen / Versehentliche Freisetzung unwahrscheinlich / Corona-Impfung löst gleiche Schädigungen aus wie das Virus
Der Homer'sche Sisyphos verbüßt nach seinem Tod eine ewige Strafe – bekannt als Chiffre für ergebnisloses und sinnloses Bemühen. Doch wofür wurde er bestraft? Was war sein Vergehen? Und warum ging dieser Teil der Erzählung verloren? Ein Versuch einer Neuinterpretation dieser Figu
Dutzende Kontakte im Jahr 2024 zwischen Regierungsmitgliedern und Bundesverfassungsgericht / Bereits 2022/23 über 100 Telefonate, Briefe und Treffen – 2021: Gemeinsames Abendessen im Kanzleramt / Verfassungsrechtler kritisieren Nähe zwischen Exekutive und Judikative
Virologe nannte Befürwortung der Impfpflicht „größte Fehleinschätzung“ / Kritische Mediziner fordern Aufarbeitung / Bundesärztekammer und große Verbände möchten sich nicht äußern
EU-Kommission und Europäische Zentralbank sehen Anforderungen erfüllt / Kritiker bezweifeln Erfüllung der Kriterien und befürchten Abhängigkeit von Brüssel / Mehrheit der Bulgaren gegen Euro-Einführung
Offener Brief an Mitglieder der Ständigen Impfkommission (Stiko) / Unterzeichner weisen auf Risikosignale hin und fordern weitere Untersuchungen – Zahl der Lebendgeburten in Europa seit 2020 um zehn Prozent eingebrochen / Stiko will sich mit aufgeworfenen Fragen befassen
Namensliste bei Verhandlungen in Istanbul übergeben / Russland überprüft Identitäten und Rückführung / Russischer Verhandlungsführer: Ukrainische Behauptungen von hunderttausenden „verschleppten Kindern“ war „Show“ für Westen
Rückblick ins erste Corona-Jahr: Das RKI hatte das Maskentragen im öffentlichen Raum zunächst abgelehnt, schwenkte während des Lockdowns im April 2020 aber überraschend um. Die Professorin für Krankenhaushygiene Ines Kappstein weist in ihrem neuen Buch nach, wie die Behörde damal
Frühe Hinweise auf Herzmuskelentzündungen bei jungen Menschen nach Behandlung mit Corona-mRNA-Präparaten / Senatsausschuss: Biden-Regierung spielte Gefahr mit gezielter Kommunikationsstrategie herunter / Meldeversäumnisse und Untererfassung der Nebenwirkungen waren bekannt – Impf
Militäranalyst: „Doppelkessel“ um Pokrowsk und Torezk / Russische Drohnenangriffe erschweren Bau neuer ukrainischer Verteidigungsanlagen / Ukrainischer Kommandant kritisiert Generalstab: „sehr sinnlose Befehle“
Entwurf zu ungarischem „Transparenzgesetz“ und „Pride-Verbot“ in der Kritik / Zugleich Konflikte wegen Ungarns Haltung zu EU-Sanktionspolitik gegen Russland / Ungarische Regierung will gegen ausländische Einmischung durch „pseudo-zivile“ Organisationen vorgehen
Virologe verteidigt harte Maßnahmen, auch Schulschließungen / Drosten: Nur Impfpflicht-Befürwortung und Afrika-Prognose waren „Fehler“ / Journalistin erkennt „angepasstes Narrativ“
Experten gehen davon aus, dass die Gesellschaft an den Folgen einer kollektiven Traumatisierung leidet, die der zweite Weltkrieg verursacht hat. Das zeige sich im Umgang mit aktuellen Krisen ebenso wie in der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft. Doch es gibt auch Auswege.
Betroffener Journalist: Sanktionen bedeuten „Berufsverbot“ und „Enteignung“ / Rechtswissenschaftler: „Pressefreiheit in Europa in Gefahr“ / Slowakischer Fall zeigt: Bundesregierung könnte sich für die Betroffenen einsetzen / Multipolar-Nachfrage: Bundesregierung hat Sanktionen zu
EU-freundlicher Kandidat siegt nach 20 Prozent Rückstand im ersten Wahlgang / Telegram-Chef wirft französischem Geheimdienst Einmischung vor / Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Annullierung der Wahl ab
Nach mehrjährigen Verhandlungen hat die WHO nun den sogenannten Pandemievertrag beschlossen. Vieles bleibt unverbindlich, zugleich werden vorhandene Trends einer Zentralisierung und Militarisierung von Gesundheitspolitik verfestigt – und erhebliche Geldsummen in diese Richtung ge
Chefankläger verliert Microsoft-E-Mail-Konto und Zugang zu Bankkonten in Großbritannien / Gerichtsmitarbeitern droht Verhaftung bei Einreise in die USA / Vorwurf der US-Regierung: „unbegründete Haftbefehle“ gegen israelischen Premierminister und ehemaligen Verteidigungsminister
Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht sollen wegfallen / Biologin: Gefahr unerwünschter Nebeneffekte bei gentechnischen Verfahren / Kritiker befürchten Deregulierung auch bei gentechnisch veränderten Nutztieren – US-Behörde erlaubt genomeditierte Schweine